AGBs

Allgemeine Verkaufs- und Servicebedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Servicebedingungen („AVSB“) gelten für alle Kundengeschäfte von Aidian Oy und Aidian Germany GmbH (gemeinsam „Aidian“ oder „wir“) mit unternehmerisch handelnden Kunden. Das Geschäft bzw. der Vertrag kommt mit der Aidian-Gesellschaft zustande, die im Angebot als Vertragspartner angegeben ist.

Die AVSB gelten insbesondere für (i) Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Produkte“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Produkte selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB), insbesondere Reagenzien und Instrumente, sowie (ii) für alle von Aidian angebotenen und vom Kunden beauftragten Fehlerbehebungen, Wartungen, Schulungen, IT-Services, Servicereparaturen und sonstige Leistungen gemäß unseres gültigen Dienstleistungsverzeichnisses („Dienste“).

Diese AVSB haben Vorrang vor allen abweichenden Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Kunden, die nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Aidian vorliegt.

Sofern nicht anders vereinbart, gelten die AVSB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen bzw. jedenfalls in der dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

1. Vertragsschluss

Angebote von Aidian sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend bis zu ihrer wirksamen Annahme durch den Kunden. Schriftliche Angebote sind, sofern nichts anderes im Angebot vermerkt, 4 Wochen ab Angebotserstellung gültig. Im Falle einer Annahme unter Abänderungen oder einer verspäteten Annahme liegt ein neues Angebot vor, das von Aidian angenommen werden muss, damit ein Vertrag mit dem Kunden zustande kommt. Kundenaufträge oder Bestellungen ohne vorheriges Angebot durch Aidian bedürfen unserer Annahme, entweder durch schriftliche Bestätigung oder durch Übersendung der Produkte binnen 14 Tagen.

Um Fehler zu vermeiden, muss jeder Kundenauftrag und jede Bestellung mindestens Folgendes enthalten:

• Produktnummer und Name
• Kundennummer und die Adressen für Lieferung und Rechnungsstellung

Die Rechnungsstellung erfolgt zu den vereinbarten Preisen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ggf. anfallenden weiteren Kosten (z.B. Fracht).

2. Lieferung

Bestellungen und Kundenaufträge werden schnellstmöglich ausgeführt. Angegebene Lieferfristen gelten stets nur annähernd und sind nicht verbindlich, es sei denn, wir haben einen vereinbarten Liefertermin ausdrücklich schriftlich bestätigt. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder von Betriebs-, Verkehrs- und Versandstörungen, behördlicher Anordnung oder sonstiger Hindernisse, die nicht vorhersehbar waren und ohne unser Zutun entstehen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. Für die Dauer und den Umfang des Hindernisses sind wir von der Verpflichtung zur Lieferung und Leistung befreit. Wird infolge des Hindernisses die Lieferung und Leistung um mehr als 8 Wochen verzögert, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt. Unsere Haftung nach den Maßgaben von Ziffer 10. bleibt unberührt.

Die Lieferung erfolgt durch ein Transportunternehmen unserer Wahl. Alle Lieferungen reisen ab Übergabe an das Transportunternehmen auf Gefahr des Kunden. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen; in diesem Fall wird Aidian bestehende Ansprüche gegen das Transportunternehmen an den Kunden abtreten.

Für Lieferungen unserer QuikRead Kits an Kunden innerhalb Deutschlands berechnen wir eine Frachtkostenpauschale von € 8,50.

Für Transporte unter kontrollierter Temperaturführung von 2-8°C berechnen wir eine Frachtkostenpauschale von € 18,50.

Für alle anderen Transporte, insbesondere größerer Volumen- und Paletten-Sendungen sowie kontrollierte Temperaturführung von z.B. -18°C (und Verpacken auf Trockeneis), berechnen wir die Frachtkosten entsprechend nach diesem Aufwand.

Aidian erhebt eine Expressgebühr und Expressversandkosten, wenn solche Lieferungen angefordert werden. Die Höhe der Kosten wird dem Kunden auf Anfrage vorab mitgeteilt.

Ordnungsgemäß gelieferte, mängelfreie Produkte werden grundsätzlich weder umgetauscht noch zurückgenommen, es sei denn, es besteht ein Rechtsgrund zur Rücknahme. Wir behalten uns ausnahmsweise eine freiwillige Rücknahme bei Vorliegen besonderer Umstände vor, was aber in jedem Fall unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung bedarf. Wir sind nicht verpflichtet, Produkte die uns der Käufer ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis zurückschickt, anzunehmen, an ihn zurückzusenden oder für ihre Aufbewahrung zu sorgen. Stattdessen sind wir berechtigt, solche Produkte nach vorheriger Ankündigung ordnungsgemäß zu vernichten.

3. Untersuchungspflicht

Der Kunde ist verpflichtet, eine ausgeführte Lieferung von Produkten unverzüglich, aber mindestens innerhalb von drei (3) Tagen, auf Mängel zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist. Werden fehlende oder beschädigte Produkte festgestellt, ist dies Aidian unverzüglich zu melden. Dasselbe gilt, wenn ein Mangel erst später entdeckt wird, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Kommt der Kunde den vorstehenden Pflichten nicht nach, gilt das Produkt als genehmigt, es sei denn, dass Aidian den Mangel arglistig verschwiegen hat.

3. Zahlung

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Im Verzugsfall gelten die gesetzlichen Vorschriften und wir können den Verzugsschaden und Verzugszinsen geltend machen.

Die Aufrechnung von Gegenforderungen gegen die uns zustehenden Forderungen sind nur zulässig mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten oder synallagmatisch mit unseren Zahlungsansprüchen verknüpften Gegenansprüchen. Zurückbehaltungsrechte wegen etwaiger Mängel dürfen nur in dem Umfang ausgeübt werden, der dem von dem Mangel betroffenen Wert der Produkte entspricht.

5. Beschaffenheit und Gewährleistung

a) Reagenzien

Die Reagenzien von Aidian sind für die In-vitro-Anwendung bestimmt. Die Übereinstimmung der Reagenzien mit den auf der Packungsbeilage angegebenen Spezifikationen ist bis zum Verfallsdatum gewährleistet.

b) Instrumente

Aidian gewährleistet, dass Instrumente frei von Material- und Verarbeitungsfehler sind sowie keine Sach- oder Rechtsmängel aufweist, für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren (QuikRead go-Instrument) und einem (1) Jahr (alle anderen Instrumente) ab dem Datum der Installation / Inbetriebnahme gemäß Protokoll, oder Installationszertifikat.

c) Dienste

Dienste werden von Aidian entsprechend der getroffenen Vereinbarungen erbracht.

d) Gewährleistung

Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Produkte an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 445a, 445b, 478, BGB).

Festgestellte Mängel kann Aidian selbst oder durch einen von Aidian benannten Dritten korrigieren lassen, entweder durch Reparatur oder nach seiner Wahl durch Ersatzlieferung. Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandeten Produkte zu Prüfungszwecken zu übergeben bzw. zur Verfügung zu stellen. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhaften Produkte nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen insbesondere nicht bei üblichem Verschleiß oder wenn das Instrument nicht unter normalen Betriebsbedingungen verwendet oder nicht in Übereinstimmung mit den von Aidian bereitgestellten Anweisungen Packungsbeilagen und Bedienungsanleitungen.

Stellt sich das Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) vom Kunden ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.

6. Servicereparaturen

Wir berechnen Reparaturen des QuikRead go nach dem Ablauf der Gewährleistungszeit wie folgt:

• Kleinere Reparaturen mit Kosten unter € 260,- werden ohne Kostenvoranschlag sofort nach dem Kundenauftrag durchgeführt und dem Kunden in Rechnung gestellt.
• Für Reparaturen mit Kosten größer als € 260,- erfolgt ein schriftlicher Kostenvoranschlag. An diesen halten wir uns 3 Monate gebunden. Sollte der Kunde dem Kostenvoranschlag nicht zustimmen, wird das System der Vernichtung zugeführt oder zurückgeschickt.

Für Systeme anderer durch Aidian Germany vertriebener Hersteller gelten deren Reparatursätze, die auf Anfrage mitgeteilt werden.

7. Vorbeugende wartung

Vorbehaltlich der im Angebot dargelegten Bedingungen wird Aidian alles wirtschaftlich Notwendige tun, um die Dienstleistungen gemäß der Beschreibung(en) zu erbringen, vorbeugende Wartungsdienste gemäß der von Aidian definierten Häufigkeit und in Übereinstimmung mit den technischen Empfehlungen von Aidian durchzuführen.

8. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet:

(a) alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Produkte, einschließlich ihrer Software(s), in Übereinstimmung mit ihrem üblichen Verwendungszweck zu verwenden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die von Aidian bereitgestellten Anweisungen und Empfehlungen,

(b) regelmäßig Überprüfungs- und Instandhaltungskontrollen durchzuführen oder gemäß den in der Bedienungsanleitung oder in den Wartungsunterlagen angegebenen Vorschriften durchführen zu lassen;

(c) alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Altersverschleiß seines Betriebssystems und der zugehörigen Materialien), um die Produkte, seine eigenen Daten und/oder Software und seine eigenen Materialien zu schützen, insbesondere vor eventuellen Computerviren oder eventuellen Eindringlingen und/oder böswilligem Fehlverhalten,

(d) die in der Bedienungsanleitung geforderten Umgebungsbedingungen und sonstigen Anforderungen aufrechtzuerhalten,

(e) anzuerkennen, dass Eingriffe in Instrumente nur von geschultem und qualifiziertem Personal vorgenommen werden dürfen und daher weder direkt noch indirekt Eingriffe von Aidian nicht autorisierten Dritten erfolgen dürfen,

(f) alle notwendigen Elemente zu kaufen, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren und Betrieb des Produkts zu gewährleisten,

(g) Aidian alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen über aufgetretene Probleme zur Verfügung zu stellen,

(h) den Schutz von Personal von Aidian zu gewährleisten und insbesondere zu überprüfen, ob das Produkt, das mit Patiententests oder anderen potenziell infizierten Materialien in Berührung kommt, vor etwaigen Eingriffen gereinigt und desinfiziert wurde, indem das Protokoll einrichtungstypischer Desinfektionsstandards eingehalten wird,

(i) Produkte grundsätzlich nur in der unveränderten Originalpackung und nicht in Teilmengen anzubieten, zu verkaufen oder abzugeben, und

(j) sicherzustellen, dass Instrumente, Reagenzien und Software in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen und Normen verwendet werden, einschließlich der Installation von Instrumenten und der Leistungsanalyse. Als Fachmann ist der Käufer verpflichtet, die Instrumente in strikter Übereinstimmung mit den Empfehlungen von Aidian zu verwenden und bleibt für jede Interpretation und Verwendung der bereitgestellten Ergebnisse haftbar.

9. Haftung

a) Allgemeines

Soweit sich aus diesen AVSB oder sonstigen getroffenen Vereinbarungen nichts anderes ergibt, haften Aidian und der Kunde bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

b) Unbeschränkte Haftung

Keine Bestimmung in diesen AVSB begrenzt die gesetzliche Haftung von Aidian auf Schadens- und Aufwendungsersatz nach den Maßstäben des deutschen Rechts (auch im Zusammenhang mit Gewährleistungsfällen) (i) für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, (ii) aus einer von Aidian übernommenen Garantie oder einem von Aidian übernommenen Beschaffungsrisiko, (iii) für die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder (iv) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, aus Art. 82 der Verordnung 2016/679/EU (DSGVO) oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder Anspruchsgrundlagen, jedoch nur nach den dortigen Maßgaben.

c) Wesentliche Vertragspflichten

Vorbehaltlich der Fälle unbeschränkter Haftung nach Ziffer 10.b. haftet Aidian für die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), im Falle einfacher (leichter) Fahrlässigkeit nur begrenzt auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise zu erwartenden und vorhersehbaren Schaden.

d) Haftungsbeschränkung

Vorbehaltlich Ziffer 10.a. und Ziffer 10.b. ist die Haftung von Aidian auf Schadens- und Aufwendungsersatz für vertragliche oder gesetzliche Pflichtverletzungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt Aidian keine Haftung oder Verantwortung für Schäden, die durch Missbrauch oder unsachgemäße Lagerung entgegen den Lagerbedingungen der Produkte entstehen. Zur Klarstellung: Sonstige, nicht auf Schadens- oder Aufwendungsersatz gerichtete Rechtsbehelfe des Kunden (z.B. Nacherfüllung, Rücktritt oder Kündigung) bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

d) Vertreter etc.

Die sich aus Ziffer 10.b. und Ziffer 10.c ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter, Beauftragten und Mitarbeiter von Aidian für den Umfang ihrer gegebenenfalls bestehenden persönlichen Haftung.

10. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung unserer gesamten gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung und Begleichung eines etwaigen sich zu Lasten des Kunden ergebenden Kontokorrentsaldos vor. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte Produktlieferungen vom Kunden bereits bezahlt ist. Der Kunde darf die von uns bezogenen Produkte im ordentlichen Geschäftsverkehr bis auf Widerruf weiterveräußern. Eine anderweitige Verfügung über unsere Produkte, wie z.B. die Verpfändung und Sicherungsübereignung, ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, uns etwaige Zugriffe Dritter, insbesondere eine Zwangsvollstreckung, auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Produkte unverzüglich mitzuteilen und im Falle einer Zwangsvollstreckung gleichzeitig in unserem Namen beim Vollstreckungsgläubiger Widerspruch einzulegen. Der Kunde wird die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns behandeln. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Produkte aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Übersteigt der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten den Nennwert unserer Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

11. Personenbezogene Daten

a) Personenbezogene Daten des Kunden

Der Kunde akzeptiert, dass Identität, Adresse, Telefonnummer und sonstige Daten von Personen, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung an Aidian übermittelt werden, von Aidian in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der lokalen Gesetze und Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten verwendet werden, insbesondere denen, die in der Europäischen Union gelten. Weitere Informationen, insbesondere bezüglich der Verwendungszwecke und bestehender Rechte, könne aus unseren Datenschutzhinweisen entnommen werden. Einzelpersonen (betroffene Personen) aus dem Bereich des Kunden können sich bei Rückfragen jederzeit an den globalen Datenschutzbeauftragten (dataprotection@aidian.eu) von Aidian wenden.

b) Patientendaten

Im Rahmen von Garantie-, Wartungs-, Reparatur- oder Qualitätskontrollarbeiten an den von Aidian verkauften Instrumenten gewährt der Kunde Aidian möglicherweise Zugang zu personenbezogenen Daten von Patienten, insbesondere Gesundheitsdaten, des Kunden für den Zeitraum, der für die Durchführung der Arbeiten erforderlich ist. Soweit dies erforderlich ist, hat der Kunde gegenüber den betroffenen Personen sicherzustellen, dass dies in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften zulässig ist. Soweit der Kunde es schriftlich verlangt, erklärt sich Aidian bereit, von Beginn der Arbeiten Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit, Integrität und Vertraulichkeit der Patientendaten zu gewährleisten.

12. Geltendes Recht und Gerichtsstand

Die gesamte Geschäftsbeziehung zum Kunden, einschließlich dieser AVSB, der Liefervereinbarung und jeglichen Bestellungen, unterliegt deutschem Recht, mit Ausnahme der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG), und wird in Übereinstimmung mit deutschem Recht ausgelegt. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zum Kunden sind die Gerichte in Frankfurt am Main, Deutschland, ausschließlich zuständig, auch im Falle mehrerer Beklagter oder bei Widerklagen, sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Soweit bei ausländischen Kunden zwingende nationale Rechtsvorschriften bestehen sollten, die dieser Rechtswahl oder dem Gerichtsstand ausnahmsweise entgegenstehen sollten, bleiben diese in ihrem Anwendungsbereich unberührt.

13. Schlussbestimmungen

a) Abweichungen

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVSB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

b) Form von Anzeigen und Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den mit Aidian geschlossenen Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, genügt zur Wahrung der schriftlichen Form nach diesen AVSB die Übermittlung per E-Mail, Telefax, Brief, in sonstiger elektronischer Form oder Textform.

c) Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AVSB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.